Die deutsche Botschaft in Bern zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament

Liebe Deutsche in der Schweiz und in Liechtenstein,
gerne möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament die Frist zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis am 19. Mai 2024 endet.

Auch Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.

Für die Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass Sie

1.1 am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)

oder

1.2 entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, 

2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung an die Gemeindebehörde des letzten deutschen Wohnsitzes abgesandt werden. 

Einem Antrag, der erst am 19. Mai 2024 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter sind online auf der Seite der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) verfügbar. 

Weitere Auskünfte erteilt die Botschaft auf ihrer Internetseite www.bern.diplo.de/wahlen und das Europäische Parlament unter https://elections.europa.eu/de/ .

Freundliche Grüße
i. A. Andrea Arslan-Maharjan,
Leiterin der Rechts- und Konsularabteilung der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern

Foto: Beat Estermann, CC BY-SA 3.0